Staatliche Prüfung: Verstöße bei über 600 Umnutzungsgenehmigungen in Varna

Eine staatliche Prüfung hat Verstöße unter mehr als 600 Genehmigungen zur Nutzungsänderung festgestellt, die die Stadt Varna seit 2023 im vereinfachten Verfahren erteilt hat, meldete BTA am 30. Oktober 2026. Die Regionaldirektion für nationale Bauaufsicht (RDNSK) schloss an diesem Tag ihre Prüfung für 2023–2026 ab. Bereits im Oktober hatte die Stadt eigene Planungsmitarbeiter angezeigt und 2 Abrissverfahren eingeleitet.

Was hat die staatliche Prüfung ergeben?

RDNSK-Direktor Kiril Moskov und Regionalgouverneur Mario Smarkov stellten die Ergebnisse am 30. Oktober vor, berichteten BTA und BNR Radio Varna. Laut BTA:

• Nutzungsänderung: über 600 Genehmigungen seit 2023 im vereinfachten Verfahren; darunter wurden Verstöße festgestellt.
• Flachdächer: Als Flachdach geplante Dächer wurden entgegen den genehmigten Bebauungsplänen aufgestockt oder verglast.
• Netzanschlüsse: Anschlussverträge enthalten Anforderungen, die das Gesetz nicht vorsieht.
• Duldungsbescheinigungen: Die Fälle gingen an den Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister, die bis dahin nicht geantwortet hatten.

Die Schlagzeile des BNR spricht von „über 600 Gebäuden“ mit Verstößen; BTA nennt über 600 Genehmigungen, unter denen Verstöße gefunden wurden. Laut Smarkov liegen Genehmigungen für Nutzungsänderungen und Anbauten in der Verantwortung des Bürgermeisters und des Chefarchitekten. Das ist seine Darstellung, kein Gerichtsurteil. Er kündigte zudem eine dauerhafte Kontrolle an. Über mögliche Sanktionen wird nach einer vollständigen Analyse der Daten entschieden. Eine Stellungnahme der Stadt Varna enthielt keiner der beiden Berichte.

Warum hat die Stadt ihre Mitarbeiter angezeigt?

Eine interne Prüfung hat Zweifel an „Handlungen oder Unterlassungen“ von Mitarbeitern ergeben, meldete BTA am 15. Oktober. Betroffen sind vier eng verbundene Stellen: Bauaufsicht, Projektgenehmigung, Direktion Architektur und das Büro des Chefarchitekten. Laut Bürgermeister wurde in allen Abteilungen Personal ausgetauscht. Auch Mitarbeiter früherer Verwaltungen sollen Verantwortung tragen. Namen wurden nicht genannt. Eine Anzeige ist keine Anklage: Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie ermittelt.

Welche illegalen Bauten sollen verschwinden?

Die Verfahren laufen nach Art. 225a des Raumordnungsgesetzes (ZUT), meldete BTA am 19. Oktober:

• Restaurant „Nemo“, Starite losja – Bunata: ein zweistöckiges Gebäude ohne Baugenehmigung und ohne genehmigte Pläne. Es erhielt 2020 eine Duldungsbescheinigung, obwohl es vor 2001 nicht existierte. Der Feststellungsakt datiert vom 14. Oktober 2026.
• Vordach am Kreisverkehr Traka: eine Metallkonstruktion von etwa 180 m² mit Autowaschanlage und Imbiss, an der Bul. Knyaz Boris I und der Ul. Arh. Manol Yordanov. Sie hatte eine Aufstellgenehmigung vom 7. Juli 2022. Der Akt vom 13. Oktober 2026 folgte einem Schreiben der regionalen Bauaufsichtsbehörde in Varna.

Laut Stadt laufen beide Verfahren nach den gesetzlichen Verwaltungsregeln weiter; ein Abriss erfolgt also nicht sofort.

Was sagen die Bauunternehmen?

Die Branche hält die Abläufe schon jetzt für zu langsam. Swetoslaw Shekow, Vorsitzender der Bauunternehmerkammer Varna, sprach mit Radio Varna, wie Varna24 am 26. Oktober berichtete. Er nannte die langsame Genehmigung von Bebauungsplänen, Baugenehmigungen und Abnahmen als großes Hindernis. Es fehlen Arbeitskräfte; die meisten ausländischen Arbeiter kommen aus Moldau, Usbekistan und Vietnam. Neu gebaut wird vor allem im Westen der Stadt und in Winiza. Im Süden Varnas bremsen begrenzte Anschlüsse an Wasser und Kanalisation.

Was bedeutet das für Varna?

• Genehmigungen können sich verzögern oder ändern. Neues Personal und eine neue Politik bedeuten meist strengere Prüfungen. Die Stadt sagt, regelkonforme Projekte sollen pünktlich genehmigt werden. Fristen wurden nicht veröffentlicht.
• Eine Änderung des Flächennutzungsplans kann Bauen begrenzen. Der Bürgermeister stellte die Änderung als Mittel vor, die Bebauung einzuschränken. Eine Arbeitsgruppe mit Berufsverbänden war für den 16. Oktober eingeladen. Solange kein Entwurf vorliegt, ist offen, welche Zonen oder Höhen sich ändern.
• Käufer sollten die Unterlagen prüfen. Der Fall „Nemo“ zeigt, dass ein einzelnes Dokument noch keine Legalität beweist. Prüfen Sie vor dem Kauf Baugenehmigung und genehmigte Pläne, bei fertigen Häusern auch Akt 16 und Nutzungserlaubnis. Lesen Sie dazu unseren Bericht zu den Immobilienpreisen in Varna 2026 und den Ratgeber zum Immobilienkauf in Varna als Ausländer.

Wir aktualisieren diese Seite, sobald RDNSK, Staatsanwaltschaft oder Stadt die nächsten Schritte bekannt geben.