Varna hat noch keinen Haushalt 2026: Stadtrat und Bürgermeister streiten
Varna hat keinen Haushalt 2026. Der Stadtrat will von Bürgermeister Kozew einen korrigierten Entwurf, er sagt, er habe ihn im August eingereicht.
Varna geht ohne beschlossenen Stadthaushalt in die letzten zwei Monate des Jahres 2026, und Stadtrat und Bürgermeister Blagomir Kozew sind uneins, wer den nächsten Schritt tun muss. Am 29. Oktober forderten die Stadträte den Entwurf mit allen Korrekturen; am 30. Oktober erklärte Kozew, er sei bereits Ende August eingereicht worden, und bat den Rat, die Beratung fortzusetzen.
Was fordert der Stadtrat?
Laut Varna24 verlangten die Stadträte in der Sitzung vom 29. Oktober, dass der Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2026 zusammen mit den Korrekturen einreicht. Seit September hat eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und Verwaltung mehrmals über strittige Punkte beraten; dort stellten die Bezirksbürgermeister und die Ratsfraktionen ihre Positionen vor. Laut dem Bericht ist noch unklar, welche Vorschläge in einen aktualisierten Entwurf eingehen. Die Stadträte erklärten, die Ausschüsse könnten sofort mit der Prüfung Posten für Posten beginnen.
Was sagt der Bürgermeister?
Laut einer Mitteilung der Gemeinde Varna, die auch die BTA veröffentlichte, wurde der Entwurf Ende August fristgerecht eingereicht. Nach dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen und der Ratsordnung prüfen zuerst alle Fachausschüsse den Entwurf, dann entscheidet der Finanz- und Haushaltsausschuss über Rahmen und Änderungen vor der Abstimmung im Plenum. Bisher haben nur der Kultur- und der Bildungsausschuss beraten; danach setzten die Stadträte das Verfahren für weitere Konsultationen aus. Kozew bat den Rat, es fortzusetzen.
Wie bezahlt die Stadt bis dahin ihre Ausgaben?
Ohne Haushalt genehmigt der Rat Ausgaben einzeln. Im Bericht der Gemeinde für das erste Quartal 2026 heißt es, die Kommunen arbeiteten mit Verlängerungsgesetzen, weil weder der Staatshaushalt noch die Gemeindehaushalte für 2026 beschlossen waren. Am 29. Oktober genehmigte der Rat laut Stadtrat und Varna E Übergangsausgaben für November und Dezember:
| Bereich | Betrag |
|---|---|
| Bildung (bis 2,28 Mio. € für Kinderverpflegung und Ganztagskindergärten) | ca. 2,3 Mio. € |
| Sozialdienste (über 232.000 € für 17 Dienste und Zentren) | ca. 237.000 € |
| Sportkalender von Varna | ca. 63.000 € |
| Prävention von Risikoverhalten und Rehabilitation (Okt.–Dez.) | ca. 43.000 € |
In derselben Sitzung kürzte der Rat das Budget für das Silvesterkonzert auf 75.000 €, die Verwaltung hatte 114.000 € beantragt. Hintergrund dazu in unserem Bericht zum Silvesterkonzert.
Wie geht es weiter?
Ein Abstimmungstermin ist nicht angekündigt. Der Entwurf muss noch die übrigen Ausschüsse und den Finanzausschuss durchlaufen. Hintergrund zum Bürgermeister finden Sie in unserem Überblick zum Verfahren gegen Bürgermeister Kozew, zu den Stadtfinanzen im Beitrag über Varnas Rating BBB+. Varna Pulse aktualisiert diese Seite, sobald der Rat die Abstimmung ansetzt.
Quellen
Häufige Fragen
Hat Varna einen Haushalt für 2026?
Nein. Mit Stand 1. November 2026 hat der Stadtrat den Haushalt 2026 nicht beschlossen. Stattdessen genehmigt er einzelne Ausgaben Punkt für Punkt.
Wer ist für die Verzögerung verantwortlich?
Darüber sind sich beide Seiten uneinig. Die Stadträte forderten am 29. Oktober den Entwurf mit allen Korrekturen; Bürgermeister Kozew sagt, er habe ihn im August eingereicht, und bittet den Rat, die Beratung fortzusetzen.
Werden Kinderverpflegung und Kindergärten weiter bezahlt?
Ja. Am 29. Oktober genehmigte der Stadtrat laut eigener Mitteilung bis zu 2,28 Mio. € für Kinderverpflegung und die Kofinanzierung von Ganztagskindergärten für November und Dezember.
Wann wird über den Haushalt abgestimmt?
Ein Termin ist nicht bekannt. Der Entwurf muss zuerst die Fachausschüsse und den Finanz- und Haushaltsausschuss durchlaufen.
