Deljan Peewski und die Magnitsky-Sanktionen: was untersucht wird

Es handelt sich um Maßnahmen und Vorwürfe der Regierungen der USA und Großbritanniens, nicht um Gerichtsurteile; für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. DPS-Chef Deljan Peewski steht seit dem 2. Juni 2021 unter US-Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act und seit Februar 2023 unter britischen Anti-Korruptions-Sanktionen. 2026 führte ein Streit über seine Privatflüge dazu, dass das Innenministerium das US-Finanzministerium kontaktierte und der Rechnungshof ein Verfahren wegen Interessenkonflikts eröffnete; eine Entscheidung lag am 26. Oktober 2026 noch nicht vor.

Warum haben die USA und Großbritannien Peewski sanktioniert?

Am 2. Juni 2021 setzte das US-Finanzministerium Peewski, den Glücksspielunternehmer Wassil Boschkow und den früheren Beamten Ilko Scheljaskow sowie 64 verbundene Firmen auf die Liste – nach eigener Aussage die größte Magnitsky-Aktion an einem einzigen Tag. Das Ministerium wirft Peewski vor, Einflussnahme und Bestechung genutzt zu haben, um sich Kontrollen zu entziehen und Schlüsselinstitutionen zu kontrollieren. Am 10. Februar 2023 sanktionierte Großbritannien dieselben drei Personen, und die USA fügten fünf weitere Bulgaren hinzu, darunter Wladislaw Goranow, berichtete RFE/RL. Laut BTA waren es im Juli 2026 insgesamt acht bulgarische Staatsbürger.

Worum geht es im Flugstreit 2026?

Am 2. Juli 2026 sagte Innenminister Iwan Demerdschiew im Parlament, Peewski habe seit 2018 insgesamt 227 Flüge ab Sofia genommen, 181 davon Charterflüge, und eine Anwaltskanzlei habe sechs davon bezahlt, so BNT. Zudem sei Peewski im April 2024 mit der Verfassungsrichterin Desislawa Atanassowa nach Dubai geflogen; sie bestritt dies am folgenden Tag.

Peewski erklärte, die Flüge seien „von mir und meiner Familie bezahlt“ worden, und der Minister habe sein Privatleben „rechtswidrig“ untersucht (BNT). Auf die Frage, wie er trotz Sanktionen zahle, sagte er laut Novinite, „in Bulgarien wirken keine Sanktionen“. Demerdschiew betonte, die Sanktionen müssten wirksam sein (BTA). Der DPS-Abgeordnete Hamid Hamid warf dem Minister vor, „das Parlament zu belügen“: Gegen eine Person mit Immunität seien operative Ermittlungsmaßnahmen geführt worden, und der Bericht sei unvollständig (BTA).

Was hat das Innenministerium mit OFAC vereinbart?

Das Ministerium bot dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums schriftlich Belege für eine mögliche Umgehung der Sanktionen über Strohleute und Firmen an (Novinite, 8. Juli). Nach Treffen in Washington sagte Demerdschiew am 20. Juli zu BTA: „Wir haben vereinbart, dass Beweise vorgelegt werden.“ Über die Liste entschieden allein die US-Behörden, fügte er hinzu.

Wie geht es weiter?

Am 31. Juli bat Demerdschiew den Rechnungshof, Peewskis Erklärungen zu prüfen, und verwies auf Privatflüge vor allem nach Dubai, die möglicherweise Dritte bezahlt hätten (Novinite). Der Rechnungshof eröffnete am 5. August ein Verfahren mit einer verlängerbaren Frist von drei Monaten (BNT). Varna Pulse berichtet über die Entscheidung, sobald sie veröffentlicht ist.

Was bedeutet das für Einwohner und Besucher in Varna?

Im Alltag ändert sich nichts. Der Fall ist Teil der breiteren Debatte über Korruption und Rechtsstaat und der Parteienlandschaft. Hintergründe zur DPS und zur türkischen Minderheit finden Sie auf unserer Seite zu den Beziehungen Bulgarien–Türkei. Die Stichwahl am 1. November ist eine eigene Abstimmung.