Präsident oder Premier: Wer hat in Bulgarien die Macht?

Bulgarien ist eine parlamentarische Republik. Regiert wird das Land vom Ministerpräsidenten und dem Ministerrat, die das Parlament mit seinen 240 Abgeordneten stürzen kann. Der Präsident wird direkt für 5 Jahre gewählt und ist Staatsoberhaupt. Er kann Gesetze verzögern, ist Oberbefehlshaber und ernennt Übergangsregierungen, regiert aber nicht im Alltag.

Stand: 26. Oktober 2026. Die Artikel beziehen sich auf die konsolidierte Verfassung einschließlich des Urteils des Verfassungsgerichts von 2024.

Wer macht was: Präsident oder Premier?

Die Tabelle fasst die Verfassung und die Übersicht des Präsidialamts zusammen.

	Präsident	Ministerpräsident und Ministerrat
Wahl	Direktwahl, bei Bedarf in zwei Runden (Art. 93)	Gewählt von der Nationalversammlung (240 Abgeordnete)
Amtszeit	5 Jahre, höchstens zwei Amtszeiten	Bis zum Ende der 4-jährigen Legislaturperiode oder einem Misstrauensvotum
Hauptaufgabe	Staatsoberhaupt, verkörpert die „Einheit der Nation“ (Art. 92)	Lenkt Innen- und Außenpolitik (Art. 105)
Gesetze	Verkündet sie; kann ein Gesetz einmal zurückverweisen (Art. 101)	Bringt Gesetzentwürfe und den Haushalt ein, vollzieht den Haushalt (Art. 106)
Armee	Oberbefehlshaber; ernennt die Spitze auf Vorschlag der Regierung (Art. 100)	Allgemeine Leitung der Streitkräfte (Art. 105)
Diplomatie	Ernennt Botschafter auf Vorschlag der Regierung (Art. 98)	Bestimmt die Außenpolitik; schließt Verträge, wo das Gesetz es vorsieht (Art. 106)
Regierungskrise	Vergibt Mandate, ernennt ein Übergangskabinett, setzt Wahlen an (Art. 99)	—
Justiz	Ernennt 4 der 12 Verfassungsrichter; ernennt formell Generalstaatsanwalt und oberste Richter auf Vorschlag des Justizrats (Art. 129, 147)	—
Sonstiges	Begnadigung, Staatsbürgerschaft, Asyl, Orden (Art. 98)	Ernennt die Vizeminister

Wie kann das Parlament ein Veto überstimmen?

Indem es dasselbe Gesetz erneut mit mehr als der Hälfte aller Abgeordneten beschließt, also mindestens 121 von 240. Der Präsident muss es dann binnen 7 Tagen verkünden, das Veto ist also nur aufschiebend. Radews Vetos wurden mehrfach überstimmt. Am 30. Oktober 2025 beschlossen die Abgeordneten mit 126 zu 86 Stimmen erneut ein Gesetz, das die Ernennung des Chefs des Nachrichtendienstes DAR ans Parlament verlagert, berichtete Sofia Globe. Am 13. November 2025, einen Tag nach Radews Veto, bestätigte das Parlament das Gesetz über einen Sonderverwalter für die Lukoil-Raffinerie in Burgas mit 128 zu 59 Stimmen, so dasselbe Medium. Radew hatte es als indirekte Verstaatlichung bezeichnet.

Warum trat Radew zurück und wurde Premier?

Am 19. Januar 2026 kündigte Rumen Radew seinen Rücktritt an, den ersten eines Staatsoberhaupts in Bulgariens postkommunistischer Geschichte, berichtete AP. Das Verfassungsgericht billigte ihn am 23. Januar einstimmig, und Vizepräsidentin Iliana Jotowa übernahm nach Art. 97 Abs. 3 als erste Frau das Amt. Ein Präsident darf keine Partei führen (Art. 95), daher musste Radew für eine Kandidatur gehen. Seine Partei Progressives Bulgarien gewann bei der Neuwahl am 19. April 131 von 240 Sitzen (Ergebnisse), und am 8. Mai wählte ihn das Parlament mit 124 zu 70 Stimmen zum Ministerpräsidenten, berichtete BTA.

Wie werden Übergangsregierungen heute bestimmt?

Seit den Verfassungsänderungen vom Dezember 2023 muss der Präsident den Übergangspremier aus einer festen Liste wählen: Parlamentspräsident, Gouverneur oder Vizegouverneur der Zentralbank, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofs sowie Ombudsmann oder Stellvertreter (Art. 99). Der Übergangspremier schlägt die Minister vor. Am 26. Juli 2024 kippte das Verfassungsgericht die meisten Justizänderungen, ließ diese Regeln aber bestehen, berichtete BNT. Als Jotowa am 12. Februar 2026 Andrej Gjurow benannte, sagte sie laut Sofia Globe, er sei als Einziger auf der Liste von seinem Posten als Vizegouverneur der Bulgarischen Nationalbank zurückgetreten.

Was wird der Sieger vom 1. November kontrollieren und was nicht?

Wer die Stichwahl Jotowa – Gjurow gewinnt, tritt im Januar 2027 für 5 Jahre an. Das neue Staatsoberhaupt kann Gesetze zurückverweisen, sich an die Nation wenden, Übergangskabinette ernennen, wenn das Parlament keine Regierung bildet, die Armee befehligen und vier Verfassungsrichter ernennen, sobald Sitze frei werden. Haushalt, Steuern und die Außenpolitik der Regierung bestimmt es nicht: Das ist Sache des Ministerrats mit einer Parlamentsmehrheit. Da Progressives Bulgarien mehr als 121 Sitze hat, kann die Partei derzeit allein ein Veto überstimmen.

Was bedeutet das für Varna?

Für Einwohner hängen Preise, Steuern, Renten und die Reaktion auf die Sicherheitslage im Schwarzen Meer vor allem von Regierung und Parlament ab. Bulgarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Varna wählen in der Stichwahl in ihrem üblichen Wahllokal; unser Beitrag zum ersten Wahlgang erklärt den Ablauf. Varna Pulse ergreift keine Partei.