Abwasserrohr im Varna-See: Gericht setzt Prozess gegen Portnih für 26. November an

Am 26. Oktober 2026 setzte das Bezirksgericht Varna den Beginn des Prozesses gegen Varnas ehemaligen Bürgermeister Ivan Portnih wegen der Abwasserverschmutzung des Varna-Sees für den 26. November 2026 an. In dieser vorbereitenden Sitzung lehnte es den Antrag der Verteidigung ab, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, berichtete BNR Radio Varna. Laut Anklage beträgt der Schaden für die Gemeinde mehr als 7.520.143 Lewa.

Was wird Ivan Portnih vorgeworfen?

Portnih ist wegen Vernachlässigung von Gemeindevermögen als Amtsträger angeklagt. Laut Varna24 geht es um die Kläranlage Asparuhovo, die zu einer Pumpstation mit einer Leitung unter dem Grund des Varna-Sees umgebaut wurde. Laut Projekt hätte das Rohr 3 Meter tief verlegt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft sagt, ein Schreiben der Exekutivagentur Seeverwaltung habe ihn auf den Verstoß hingewiesen. Dennoch habe er die Baufirma nicht innerhalb der zehnjährigen Gewährleistung verklagt. Der Fall gilt als besonders schwer, weil der See organisch verschmutzt wurde.

Ein zweiter Anklagepunkt betrifft den Zeitraum vom 20. August 2019 bis 18. September 2020. In dieser Zeit soll er die Öffentlichkeit nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über den Zustand der Umwelt informiert und die Verschmutzung des Sees fahrlässig zugelassen haben.

Warum hat es so lange bis zum Prozess gedauert?

Das Gericht gab die Anklageschrift zweimal wegen Verfahrensfehlern an die Staatsanwaltschaft zurück, schreibt Varna24. Anfang August 2026 wurde sie zum dritten Mal eingereicht. Eine erste vorbereitende Sitzung wurde vertagt, weil Portnih und sein Anwalt nicht ordnungsgemäß geladen worden waren.

Was geschah am 26. Oktober vor Gericht?

Nach Angaben von BNR nannte Verteidiger Menko Menkow 16 Abweichungen zwischen dem Beschluss über die Beschuldigung und der Anklageschrift, darunter die Umrechnung von Lewa in Euro und die Formulierung des Vorwurfs. Der Spruchkörper unter Vorsitz von Richter Stojan Popow wies den Antrag ab. Bisher wurden 17 Zeugen vernommen und fünf Gutachten erstellt. Menkow erhielt eine Woche Zeit, um mitzuteilen, ob alle erneut geladen werden sollen. Die Verteidigung begrüßte den Prozess als Chance, Portnihs Unschuld zu beweisen. Portnih selbst hat erklärt, er habe mit der Leitung nichts zu tun.

Was bedeutet das für Varna?

Der Varna-See grenzt an Asparuhovo und weitere Stadtteile. Austretendes Abwasser verschlechtert die Wasserqualität für alle, die an seinen Ufern wohnen, spazieren gehen oder angeln. Zudem geht es um öffentliches Geld: Stellt das Gericht fest, dass der Gemeinde mehr als 7,5 Mio. Lewa entgangen sind, fehlt dieses Geld für Leistungen der Stadt. Unabhängig vom Urteil zeigt der Prozess, wie frühere Amtsträger für städtische Infrastruktur zur Verantwortung gezogen werden. Mehr aus dem Stadtteil lesen Sie in unserem Bericht über den Erdrutsch in Asparuhovo, und wie die Stadt ihr Geld verteilt, im Beitrag zum Streit um das Kulturbudget in Varna.